Die Reaktor-Sicherheitskommission hat heute Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen den Bericht zur Sicherheitslage der 17 deutschen Kernkraftwerke übergeben. Röttgen bewertet den Bericht zunächst als ein differenziertes, aber deutliches Ergebnis über die bestehende Robustheit der einzelnen Atomanlagen. Im internationalen Vergleich hat die Kommission neue Fragestellungen aufwerfen können.
Als Auswirkungen auf die Reaktorkatastrophe in Japan hatte die Bundesregierung im März eine umfassende Überprüfung der Sicherheitsbestimmungen für die deutschen Kernkraftwerke eingeleitet. Es wurde dazu eine unabhängige Expertenkommission beauftragt werden, eine neue Risikoanalyse aller 17 deutschen Kernkraftwerke und kerntechnischen Anlagen unter Einbeziehung der aktuell vorliegenden Erkenntnisse über die Ereignisse in Japan – insbesondere auch mit Blick auf die Sicherheit der Kühlsysteme und der externen Infrastruktur – sowie anderer außergewöhnlicher Schadensszenarien vorzunehmen.
Ein Hauptaugenmerkmal wurde dabei von der Reaktor-Sicherheitskommission auf die Sicherheitsreserven (Robustheitsgrade) der einzelnen Anlagen gelegt. Also Auswirkungen auf die Sicherheit unserer Atomkraftwerke bei Einwirkungen von Außen. Beispielsweise wären solche Einwirkungen mögliche Schäden durch Hochwasser, ausfallende Notkühlsysteme durch längerfristigen Stromausfall oder auch ein ziviler oder durch Terroristen ausgeführter Flugzeugangriff. Der Bericht stellt jetzt klar, dass keines der 17 deutschen Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze eines großen Passagierflugzeugs wie dem sogenannten Jumbo-Jet (Boeing 747) oder Airbus A380 ausreichend bewehrt sind.
Die sieben älteren Reaktoren, die aufgrund des dreimonatigen Atom-Moratoriums der Bundesregierung derzeit abgeschaltet sind, bieten keinen oder nur einen geringen baulichen Schutz gegen Flugzeugabstürze. Vier der sieben Reaktoren wären noch nicht einmal gegen den Absturz von kleinen Flugzeugen gewappnet. Die Kommission gab aber keine politische Bewertung ab, sondern stellte klar, dass die Politik neu darüber entscheiden, ob dieses zivilisatorischen Risiken hinnehmbar sind.
Das gleiche gilt für den sofortigen Atomausstiegs. Bundesminister Röttgen zeigte auf, dass der Bericht keine Hinweise dafür liefere, sofort aus der Kernenergie aussteigen zu müssen, jedoch wollte man so schnell wie möglich, aber vernünftig den Weg der Kernenergie zu verlassen und durch erneuerbare Energien und Effizienz zu ersetzen. Zusammenfassend nannte Röttgen den Bericht eine substantielle, sicherheitstechnische Grundlage, um gesellschaftliche und politische Bewertungen und Entscheidungen treffen zu können. Man werde jetzt den Bericht sorgfältig aus- und bewerten und entsprechende Lösungen auf den Weg bringen müssen.
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