Brüderle hält Vorschläge der Ethik-Kommission für umsetzbar

Der Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Etikkommission sollte eigentlich erst am 30. Mai öffentlich gemacht werden. Doch schon jetzt sind einzelne Details bekannt geworden und werden heftig diskutiert. Vor zwei Tagen hatte sich Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, noch mit seinen zuständigen Amtskollegen aus den Bundesländern zu einem Energie-Gespräch in Berlin getroffen. Themen wie Netz- und Kraftwerksausbau und Speichertechnologien standen im Mittelpunkt des Treffens.

Mit leistungsfähigen Netzen schneller ins Zeitalter der regenerativen Energien
Nach dem Treffen hatte der Bundesminister auf den breiten politischen Konsens hingewiesen: „Das Gespräch mit meinen Länderkollegen hat gezeigt, dass wir das gleiche Ziel vor Augen haben: Den Weg ins regenerative Zeitalter konsequent und zügig zu beschreiten. Diesen Kraftakt können Bund und Länder nur gemeinsam stemmen. Besonders deutlich wird das im Bereich des Netzausbaus. Hier müssen wir den Turbo anwerfen. Das geht nur, wenn wir zu vernünftigen Kompromissen kommen – gerade bei widerstreitenden Interessenlagen. Bisher haben wir noch einen Flickenteppich von Länderzuständigkeiten. Deshalb habe ich mich für einen Bundesnetzplan aus einem Guss ausgesprochen und dies mit meinen Länderkollegen intensiv erörtert. Die entsprechenden Genehmigungsverfahren könnten bei der Bundesnetzagentur gebündelt werden. Selbstverständlich werden die Länder in diesem Verfahren effektiv beteiligt.“

Nach Bekanntwerden der ersten Einzelheiten aus der Ethikkommission hält Brüderle die Vorschläge des Gremiums für umsetzbar, merkt aber gleichzeitig an, dass dies den Strompreis verteuern wird. Außerdem ist ein beschleunigter Trassen-Bau nötig. Dieses kann ebenfalls Folgen für die Landschaft mit sich bringen. Widerstand aus der Bevölkerung wird bei dem Neubau der Leitungen zu erwarten sein. Derzeitig ist es nicht möglich die zusätzlichen Stromleitungen ausschließlich unter der Erde zu verlegen.

Das vom früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, geführte Gremium mit weiteren Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und den Kirchen war von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Atomunfall in Japan eingesetzt worden.